AGB

1. Allgemeines
a. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Firma L.C.C. GmbH, welche gegenüber Unternehmern erklärt oder getätigt werden. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
b. Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind unbeachtlich. Anders lautende AGB der Vertragspartner werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von L.C.C. GmbH, auch im Falle der Warenlieferung, nicht Vertragsbestandteil.

2. Angebote, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Preise
a. Das Angebot beschränkt sich hinsichtlich der Liefermengen auf den Vorrat von L.C.C. GmbH.
b. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
c. Die Preise gelten vorbehaltlich offensichtlichen Irrtümern. Unbeachtet dessen unterbreitet L.C.C. GmbH dem Vertragspartner in einem solchen Fall unverzüglich ein neues Angebot.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager unversichert und unfrei. Der Versand erfolgt per DPD gegen Vorkasse oder Nachnahme.

4. Schadensersatz bei Nichtabnahme
a. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsschluss und wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit ab Geldeingang bei L.C.C. GmbH.
b. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist L.C.C. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen.
c. L.C.C. haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
d. Teillieferungen und Teilleistungen durch L.C.C. sind zulässig, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind. Bei Teillieferungen, die durch L.C.C. veranlasst sind, trägt L.C.C. die über das normale Maß hinaus anfallenden Versandkosten. Bei Veranlassung durch den Vertragspartner hat dieser die erhöhten Nebenkosten zu tragen.
e. Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Ware, steht L.C.C. ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe der Versandkosten, sowie von 15% des Warenwertes zu.

5. Gefahrenübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht
a. Die Waren werden von L.C.C. als 1.Wahl eingekauft. Geringe Differenzen zwischen den bestellten und ausgelieferten Mengen, Qualitäten und Größen können auftreten.
b. Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs ( HGB ) bleibt unberührt.
c. Geringfügige Abweichungen von Farbe und / oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderungen der Form, anderen geringfügigen optischen Änderungen sowie Verbesserungen der Qualität durch den Hersteller vorbehalten.

6. Haftungsbeschränkung
a. Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit von L.C.C. oder einem seiner Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
b. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner infolge eines von L.C.C. zu vertretenen Verzuges, durch eine von L.C.C. zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von großer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Sachen begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
c. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
a. Nach Vertragsschluss ist der Kaufpreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Versandkosten und etwaiger Gebühren für Zahlweisen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen an L.C.C. zu zahlen. Die Vereinbarung anderer Fristen bedarf der Schriftform. Nach Ablauf der Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug.
b. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von L.C.C. anerkannt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
c. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen L.C.C. an Dritte abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von L.C.C.. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist L.C.C. berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zugriffe Dritter auf Waren, die im Eigentum von L.C.C. stehen, sind L.C.C. unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehalteware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an L.C.C. ab.

9. Datenschutz
L.C.C. ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.

10. Schlussbestimmung
a. Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
b. Als ausschließlichen Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Neuss vereinbart.
c. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat. d. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, welche dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Neuss, Juni 2015